Bundesrat - 489. Sitzung - 7. Juli 1987

Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 26. Juni 1987 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1985 geändert wird (3294 der Beilagen)

Stellvertretender Vorsitzender Schipani:

Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung: Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 26. Juni 1987 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1985 geändert wird. Berichterstatter ist wieder Frau Bundesrat Irene Crepaz. Ich bitte um den Bericht. Berichterstatter Irene Crepaz: Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates wird neben einer redaktionellen Klarstellung im § 5 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes die Monatsprämie für Wehrpflichtige, die sich zu einem Wehrdienst als Zeitsoldat in der Dauer von mindestens einem Jahr verpflichtet haben, mit 1. Juli 1987 erhöht. Der Rechtsausschuß hat die gegenständliche Vorlage in seiner Sitzung vom 6. Juli 1987 in Verhandlung genommen und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, keinen Einspruch zu erheben. Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Rechtsausschuß somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen: Gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 26. Juni 1987 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1985 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.

Stellvertretender Vorsitzender Schipani : Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Schachner: Der "Grenzgänger"!) 16.26 Bundesrat Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzesbeschluß des Nationalrates bringt einen kleinen Schritt zur Verbesserung des Einkommens der Zeitsoldaten. Es darf uns aber nicht darüber hinwegtäusehen, daß diese Zeitsoldaten Söldner, noch dazu schlecht bezahlte Söldner sind. Ich habe seit der "glorreichen" Einführung des Zeitsoldaten immer von "Söldnern" gesprochen, als Personalvertreter des Bundesheeres genauso, wie ich dies hier in diesem Hohen Hause schon des öfteren gesagt habe. Warum sage ich das, Herr Bundesminister? - Für diese "söldnerische" Behauptung gibt es meiner Meinung nach mindestens vier Punkte:

1. Der Zeitsoldat hat keinen Anspruch auf die - und hier nicht nur meiner Meinung nach - unbedingt notwendige Einbindung in das ASVG. Das heißt, der Zeitsoldat hat in keiner Weise die Möglichkeit der jedem Österreicher zustehenden freien Arztwahl. Dies ist in unserem Land, 13 Jahre vor dem Jahr 2000, auch noch möglich!

2. Der Zeitsoldat schwebt ebenfalls im luftleeren Raum bei seiner Vertretung. Es gibt für ihn keinen Personalvertreter, aber auch keinen Betriebsrat, lediglich einen Soldatenvertreter gesteht man ihm zu. Was ein Soldatenvertreter ausrichten kann, ist jedem, der vom Bundesheer ein bißehen Ahnung hat, wohl klar. Hier muß man der Gewerkschaft öffentlicher Dienst danken, daß sie sich, obwohl die Zeitsoldaten kein Dienstverhältnis besitzen, ihrer annimmt und gewerkschaftlichen Schutz gewährt. Dafür sei dem Vorsitzenden dieser Gewerkschaft, unserem Kollegen Sommer, und seinem Stellvertreter, dem Kollegen Strutzenberger, sehr herzlich gedankt. (Allgemeiner Beifall. - Bundesrat 8 eh a c h n e r: 80 Berühmtheiten haben wir in unserer Mitte!)

3. Das Wohnungsproblem ist für die Zeitsoldaten auch nicht gelöst. Ich habe bereits, Herr Bundesminister, Ihre beiden Vorgänger auf diese meiner Meinung nach sehr schwierige Problematik aufmerksam gemacht. Geht ein Zeitsoldat zu einer Wohnbaugenossenschaft, um eine Mietwohnung zu erhalten, wird er darauf hingewiesen, daß er vom Bundesheer wohnzuversorgen ist. Geht er dann zum Bundesheer, bekommt er zur Antwort, ihm könne keine Wohnung zugewiesen werden, weil er kein Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Landesverteidigung besitzt. Auch hier könnte man wieder einfügen: Der Zeitsoldat schwebt im luftleeren Raum. Und schließlich:

4. Wie steht es mit dem Zeitsoldaten, nach- 489. Sitzung BR - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 85 von 112 www.parlament.gv.at 2 1016 Bundesrat - 489. Sitzung - 7. Juli 1987 Bieringer dem seine Verpflichtungsdauer abgelaufen ist? - Er steht wieder einmal im luftleeren Raum. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß in den Ländern, wie zum Beispiel ... (Bundesrat Schachner: Wenn er im luftleeren Raum ist, soll er sich aus Bayern eine "Maß" kommen lassen!) Für mich ist der luftleere Raum beim Zeitsoldaten ein bisserl zu problematisch, um damit Witze zu machen. Ich glaube, das würde auch einem Gewerkschafter zustehen. (Bundesrat Sc h a c h n e r: Sie übertreiben schon ein bisschen, wenn Sie sagen, dass sie bei den Wohnbaugenossenschaften abgewiesen werden!) Das stimmt! Herr Kollege, ich lade Sie gerne ein, kommen Sie zu mir in meine Bürgermeister-Sprechstunde. In meiner Gemeinde ist die größte Kaserne Österreichs. Wöchentlich kommt mindestens einer, da übertreibe ich nicht, und erzählt mir dieses Problem. Rückfragen bei Wohnbaugenossenschaften, insbesondere bei der BUWOG, ergeben immer wieder das gleiche Bild. Bei den Gemeinden, bei der Stadtgemeinde Salzburg zum Beispiel, wird ebenfalls den Zeitsoldaten mitgeteilt, daß sie als Angehö­rige des Bundesheeres vom Bundesheer wohnzuversorgen sind. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, dann . , . (Bundesrat Schachner: Da haben die Salzburger ein Spezifikum! Bei der BUWOG glaube ich es schon!) Bitte schön, ich kann Ihnen nicht mehr sagen. Aber nun wieder zurück. Was geschieht mit dem Zeitsoldaten, wenn seine Verpflichtungsdauer abgelaufen ist? - Es ist in einigen Ländern, wie zum Beispiel in Salzburg, dank unseres Landeshauptmannes Wilfried Haslauer, so, daß bei Anstellungen im Landesdienst Zeitsoldaten bevorzugt zu behandeln sind. Hier muß, so meine ich, Herr Bundesminister, raschest möglich eine Lösung gefunden werden, weil dieses Problem über kurz oder lang noch mehr anstehen wird, als es zurzeit bereits ansteht. Herr Bundesminister, ich beneide Sie nicht um das Erbe, das Sie annehmen mußten. Sie haben genug Schwierigkeiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, daß sich unser ÖAABBundesobmann für diese Zeitsoldaten einsetzen und die Ärmsten der Armen in seinem Ressort nicht vergessen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Österreichischen Volkspartei werden daher den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates als kleinen Schritt zur Verbesserung der Situation des Zeitsoldaten nicht beeinspruchen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.32 Stellvertretender Vorsitzender Schipani : Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Strutzenberger. Ich erteile ihm dieses.

16.32 Bundesrat Strutzenberger (SPÖ, Wien): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich bin froh, daß ich jetzt nicht ersuchen muß: Sagen Sie das dem anderen Minister!, sondern daß ich den Verteidigungsminister direkt ansprechen kann. Ich möchte zum zweiten sagen: Wenn ich mich hier auf meinen Vorredner beziehe, dann gilt das immer nur für das Heeresgebührengesetz, Kollege Bieringer. Das zur Klä­rung wegen der Aufeinanderfolge deiner Wortmeldungen. Zum dritten darf ich einleitend sagen: Ich müßte eigentlich - Kollege Sommer ist jetzt nicht im Raum - einen Teil dieses Applauses an den seinerzeitigen Gewerkschafter Lichal weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich sage, ich "müßte" , dann hat sich das natürlich mit dem Zeitpunkt geändert, wo er Verteidigungsminister wurde, denn darauf werden wir noch kommmen. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat sich der Bundesrat mit der Novelle zum Heeresgebührengesetz 1985, mit der Anhebung der Monatsprämien für die Zeitsoldaten, beschäftigt. Wieder ein Jahr vorher, am 20. Juni 1985, beriet der Bundesrat auch eine Novelle zum Heeresgebührengesetz, mit der ebenfalls die Monatsprämie der Zeitsoldaten erhöht wurde. Warum erwähne ich diese beiden Daten? - Ganz einfach deswegen, weil 1985 die Erhöhung der Prämien der Zeitsoldaten rückwirkend mit 1. Februar 1985 erfolgt ist und für 1986 rückwirkend mit 1. Jänner 1986 diese Anhebung erfolgte. Nun begrüße ich es - damit hier keine Irrtümer entstehen -, daß die vorliegende Novelle durch einen Dreiparteien-Initiativantrag wenigstens jetzt zustande gekommen ist. Ich möchte aber trotzdem dazu feststellen, daß wir heute die Anhebung der Monatsprä­mien der Zeitsoldaten für das Jahr 1987 mit 1. Juli 1987 beschließen. Und ich möchte darauf verweisen, daß wir betonen, daß diese Erhöhung der ·Monatsprämien dem Durchschnitt der mit 1. Jänner 1987 vorgenommenen Besoldungsverbesserung für den öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der Lohnsteuersenkung zum 1. Jänner 1987 entsprach und daher der Prozentsatz, der sich daraus ergibt, analog dem ist, der sich im Nettobezug auch für vergleichbare Bundesbedienstete ergibt, also etwas über 5 Prozent. Das ist also vollkommen richtig. Ich glaube aber, daß es genauso richtig und vor allem gerecht gewesen wäre, hätte man den heutigen Beschluß ebenfalls mit der Rückwirkung 1. Jänner 1987 versehen. Nun, mir ist klar und bewußt, daß wir mit den Budgetmitteln sparsam umgehen müssen. Mir ist klar, daß auch für das Verteidigungsbudget größte Sparsamkeit am Platze ist, aber ich möchte doch betonen und unterstreichen, daß die Einsparungen - und so wird es ja überall verkündet - im öffentlichen Dienst und überhaupt gleichmäßig verteilt sein müssen. Nun gibt es hier zwischen Theorie und Praxis halt doch den berühmten kleinen Unterschied. Denn ich glaube, daß man gerade bei den Kleinsten, bei jenen, die sich am wenigsten wehren können - ich komme darauf noch zurück -, zu sparen beginnt und daß der Herr Verteidigungsminister hier nicht den 1. Jänner, also eine Rückwirkung, vorgeschlagen hat, sondern den 1. Juli. Denn - das wurde schon vom Kollegen Bieringer zum Ausdruck gebracht - die Zeitsoldaten sind in ihrer rechtlichen Stellung am wenigsten abgesichert und zählen, das darf ich noch einmal feststellen, sicher zu den Beziehern niedriger Einkommen. Ich möchte hier, Herr Bundesminister, wirklich nochmals unterstreichen, daß es sicher richtig, notwendig, gerecht und billig gewesen wäre, hätten Sie , so wie wir es seinerzeit gemeinsam in der Gewerkschaft vertreten haben, ich darf das hier feststellen, diese Anhebung rückwirkend gemacht - wir haben hier ja Ihre Vorgänger entsprechend bombardiert -, hätten Sie also auch diesmal entsprechend gehandelt und dafür gesorgt, daß zumindest - und das ist ja leider nicht geschehen - für diese Zeitsoldaten auch für das erste Halbjahr 1987 die Inflationsrate abgegolten gewesen wäre. Denn die ist dadurch, daß die Anhebung mit Juli erfolgt, ja ' nicht abgegolten. Das hätte die zitierte Analogie zum öffentlichen Dienst gerechtfertigt. Es ist eben leider so: Zwischen Fordern und Erfüllen gibt es immer die Probleme. Und, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich im Zusammenhang mit dem Zeitsoldaten nur ganz kurz auf einige Probleme verweise. Ich möchte mir hier lange Wiederholungen dessen ersparen, was der Herr Bundesrat Bieringer bereits gesagt hat. Ich möchte hier feststellen, daß wir sehr lange diskutiert haben innerhalb der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, welche Form es gibt, auch für die Zeitsoldaten eine Vertretung, eine effiziente Vertretung zu schaffen. Ich habe immer wieder erklärt, daß es aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich sein wird, sie in das Bundes-Personalvertretungsgesetz einzubinden, es wird nicht möglich sein, sie in das Betriebsrätegesetz aufzunehmen. Ich möchte daher Sie, Herr Verteidigungsminister, auffordern, rasch dafür zu sorgen, daß dort eine effiziente Vertretung geschaffen wird. Unserer Unterstützung in dieser Richtung können Sie ganz sicher sein. Ein weiteres Problem, das auch schon angeschnitten wurde und wo ich ebenfalls eine - j a, ich gestatte mir den Ausdruck - kleine Kritik am Verteidigungsminister aussprechen möchte, ist, daß es trotz Zusagen Ihres Vorgängers, trotz Zusagen von Ihnen selbst bis heute nicht gelungen ist, den Zeitsoldaten in irgendeiner Form in die Unfall- und Krankenversicherung einzubauen. Denn ich glaube auch, und hier sind wir sicher einer Meinung, daß es ein unhaltbarer Zustand ist, daß er, wenn er erkrankt, nur seinen Militärarzt zur Verfügung hat, keine freie Arztwahl hat. Wie ich höre, gibt es in manchen Bereichen dadurch wirkliche Probleme. Ich glaube also, daß man diesem Problem wirklich Aufmerksamkeit schenken soll, und vielleicht sollten wir uns gerade deswegen, weil der Verteidigungsminister ja aus dem Gewerkschaftsund Arbeitnehmerbereich kommt, intensiver um diese Angelegenheit bemühen. Ich glaube - und ich möchte das auch noch feststellen -, daß das große Problem, mein Vorredner hat es angeschnitten, bei den Zeitsoldaten darin besteht, daß sie nicht wissen, wenn Sie die Zeit, für die sie sich verpflichtet haben, abläuft, was mit ihnen geschehen soll, was man machen soll, wohin sie sich wenden sollen. Ich weiß, daß es mit einigen Ländern diesbezügliche Absprachen gibt, aber man sollte doch versuchen, hier eine bevorzugte Anstellungsmöglichkeit nach Ablauf der Zeit nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern vielleicht auch in der Privatwirtschaft herbeizuführen. Wenn ich sage: nicht nur im öffentlichen Dienst, so bin ich mir dessen bewußt, daß, wenn man auf ÖVP-Wunsch hin 2 300 Planstellen einspart, das Problem Aufnahme von Zeitsoldaten in den öffentlichen Dienst nicht leichter, sondern schwieriger werden würde. Aber ich glaube, wir sollten uns gemeinsam bemühen, diesen Menschen eine gewisse Sicherheit für ihre Zukunft zu geben.  Ich möchte das unterstreichen, was Kollege Bieringer gesagt hat hinsichtlich der Wohnungen. Sicherlich ist es so, daß die BUWOG zum Beispiel erklärt: Bitte, du bist kein Bundesbediensteter, daher bei mir keine Wohnung. Ich kann mir vorstellen, daß eine Stadt, ein Land sagt: Bitte, von mir nicht, da Unsicherheiten des Arbeitsplatzes und ähnliches mehr eine Rolle spielen. Ich glaube also, auch das ist nur zu unterstreichen, und wir sollten also hier versuchen, doch das Möglichste zu tun, um diese Probleme etwas zu entschärfen. Es gebe noch eine Reihe von Problemen aufzuzeigen, aber ich glaube, das würde wirklich den Zeitrahmen sprengen. Ich möchte daher sagen, daß ich hoffe, Herr Bundesminister, daß wir vielleicht in absehbarer Zeit hier in einer Diskussion die Möglichkeit haben, die positiven Dinge, die wir zwischenzeitig für diesen Bereich erledigen konnten, hervorzustreichen. Ich würde das mit Freuden tun. Ich bekenne mich zur Landesverteidigung, die sozialistische Fraktion bekennt sich zur Landesverteidigung, wir bekennen uns zum Milizsystem, und gerade die Institution des Zeitsoldaten ist unserer Ansicht nach ein wesentlicher Bestandteil dieses Milizsystems. Und ich glaube daher auch, daß es notwendig ist, die anstehenden Probleme schon allein aus dieser Überlegung heraus doch einer Lösung zuzuführen. Denn nochmals sei gesagt: Mit Sparmaßnahmen allein zu Lasten dieser Gruppe wird man die Probleme sicherlich nicht lösen können. Hier muß meiner Ansicht nach Gerechtigkeit, positives Denken gegenüber diesen zurzeit rund 9 000 Zeitsoldaten im Bereich der Landesverteidigung Platz greifen. Ich möchte abschließend feststellen, daß durch den Beschluß über die Anhebung der Monatsprämien der Zeitsoldaten eine Budgeteinsparung für 1987 von 23,95 Millionen Schilling erfolgt, da diese Prämien leider, - ich habe es schon gesagt, diesen kleinen Vorwurf gestatten Sie mir, noch einmal zu wiederholen - erst mit 1. Juli 1987 angehoben werden, denn für 1987 - das ist vielleicht ein bißehen irreführend, deswegen möchte ich es hier erwähnen - scheint ja in den Erläuterungen beziehungsweise im Ausschußbericht ein Betrag von 47,9 Millionen auf. Nochmals: 23,95 Millionen Schilling wurden hier eingespart. Ich möchte feststellen, daß meine Fraktion aus Vernunftgründen diesem Gesetz die Zustimmung geben wird. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.j

16.44 Stellvertretender Vorsitzender Schipani: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schachner. Ich erteile es ihm.

16.45 Bundesrat Schachner (SPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich jetzt sozusagen außer der Reihe zu Wort gemeldet habe, dann aus einem einzigen Grund: Deshalb nämlich, um den falschen Eindruck, der durch meinen Zwischenruf entstanden sein könnte, zu bereinigen. Als Kollege Bieringer das Los des Zeitsoldaten bedauerte und meinte, diese Einrichtung hinge in verschiedenen Belangen in der Luft, habe ich mir zu sagen gestattet: Dann soll er - es war scherzhaft gemeint - nach Bayern hinüberschauen und sich von dort eine Maß herüberholen. Ich glaubt-e, daß der Kollege Bieringer hier ein wenig übertreibt, daß sozusagen Märchenstunde herrscht, als er sagte, daß die Zeitsoldaten, wenn sie auf Wohnungssuche seien, durch den Rost fielen, weil sie weder der Bund noch die Wohnbaugenossenschaften als Wohnungswerber akzeptierten. Als der Kollege Bieringer dann erläuternd erklärte, daß es sich dabei um die BUWOG handelt, fiel es mir wie Schuppen von den Augen, und ich glaubte nicht mehr daran, daß es ein Märchen sei, habe ich mich doch zur gleichen Zeit daran erinnert, daß die BUWOG in meiner Heimatgemeinde Liezen ein schönes Grundstück hatte, das gewidmet war für ein 15-Familien-Wohnhaus, und dann plötzlich, ohne daß jemand im Ort etwas merkte, wurde es an einen Privaten zur Arrondierung seines Grundstückes abverkauft, wobei zur selben Zeit sehr viele Bundesbedienstete in der Schul- und Verwaltungsstadt Liezen auf Wohnungssuche gewesen sind. Wenn also die BUWOG in dem einen Fall so merkwürdig reagiert hat, dann glaube ich es dem Kollegen Bieringer, daß sie auch in anderen Fällen merkwürdig reagiert - ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, daß eine Wohnbaugenossenschaft jemanden, der Zeitsoldat ist, als Wohnungswerber abweisen würde. Der Zeitsoldat ist eine Einrichtung, die es erst seit kürzerer Zeit gibt. Es ist einerseits  als bemerkenswert und positiv zu beurteilen, daß es diese Einrichtung überhaupt gibt, wird doch dadurch Jugendarbeitslosigkeit in einem gewissen Maße verhindert, auf der anderen Seite ist es jedoch beklagenswert, daß der Zeitsoldat nicht gleichgestellt ist mit den übrigen Heeresangehörigen, wobei das damit erklärt werden kann, daß die finanziellen Mittel eben nur in begrenztem Maße zur Verfü­gung stehen. Ich bedaure insoferne den Zeitsoldaten und möchte mich in keinster Weise über ihn lustig gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.j

16.48 Stellvertretender Vorsitzender Schipani: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Lichal. Ich erteile es ihm.

16.48 Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Lichal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu diesem Rechtsinstitut "Zeitsoldat" , das vor vier Jahren geschaffen wurde und - ich habe diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt - offensichtlich mit vielen Mängeln behaftet ist. Ich habe vom Herrn Bundesrat Strutzenberger gehört, die Prämie sei zu spät erhöht worden, erst nach 18 Monaten. - Stimmt! Mit 5,4 Prozent, kann man sagen, wird man den Durchschnitt des öffentlichen Dienstes erreichen. Im ASVG ist der Zeitsoldat nicht enthalten. - Stimmt! Es wurde auch kritisiert, daß es kein Soldateneinstellungsgesetz gibt, es gäbe jetzt ein paar Zusicherungen durch mich an einige Landeshauptleute. -' Stimmt! Es gibt keinen Vertretungskörper , da das nicht im Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden kann; auch bezüglich des Arbeitsverfassungsgesetzes hängen die Leute ziemlich in der Luft. - Stimmt! Ich darf mir von dieser Bank aus keine Kritik erlauben, aber eine Feststellung: Das ist doch geschaffen worden unter der Regierungsverantwortung der SPÖ, Herr Bundesrat Strutzenberger! Daher ist klar, an wen sich diese Ihre Kritik zu richten hat! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe das Erbe übernommen. Jetzt darf ich zu den einzelnen Punkten kommen: Jawohl, die Prämie ist ab 1. Juli erhöht worden, durch einen Initiativantrag, den ich initiiert habe, weil die vergangene Regierung das versäumt hat. (Beifall bei der ÖVP. - Bundesrat S t ru tzen berger: Stimmt nicht!) Allerdings ist es nicht im erwünschten Ausmaße möglich gewesen, aber da gehören bekanntlich immer zwei dazu, der zweite ist in diesem Fall der Herr Finanzminister. Auch hier gibt es die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens. Sie wissen genau, daß bei solchen Dingen die Zustimmung des Finanzministers erforderlich ist, und der kann offensichtlich aufgrund der budgetären Situation derzeit die Zustimmung nicht geben. Diese budgetäre Situation ist auch nicht in den letzten fünf Monaten entstanden, sondern übernommen worden. Ich glaube, das stimmt. Es stimmt tatsächlich. Jetzt höre ich mit der Kritik auf und komme zu den Feststellungen. Man hat damals ein Rechtsinstitut geschaffen und dabei eigentlich den wirtschaftlichen und sozialen Status überhaupt nicht beachtet. Wir haben lange Jahre gemeinsam Schulter an Schulter im gewerkschaftlichen Bereich gekämpft. Das wäre uns Gewerkschaftern wahrscheinlich nicht passiert, wenn wir in diesem Sektor zuständig gewesen wären. Ich habe es aber so vorgefunden, bitte. Es ist so. Der Zeitsoldat ist sozial und wirtschaftlich in keiner Weise abgesichert. Daher ist es mein Anliegen, jetzt sukzessive die Situation des Zeitsoldaten zu verbessern. Erstens: Ab 1. Juli erfolgt, rückwirkend natürlich, weil ja heute schon der 7. ist, eine Anhebung der Prämien um 5,4 Prozent. Zweiter Punkt: Mit dem Kollegen Dallinger ist die Aufnahme in das ASVG ab 1. Jänner 1988 in der nächsten ASVG-Novelle vereinbart. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrä­ ten der SPÖ.) Damit wird dem Zeitsoldaten, der länger als ein Jahr dabei ist - was darunter ist, nicht, denn dann ist der Zeitsoldat wie ein Präsenzdiener zu behandeln -, die freie Arztwahl ermöglicht. Ich glaube, das haben wir damit erledigt, das kann abgehakt werden. Drittens: Soldateneinstellungsgesetz. Ich habe selber in meinem Ressort im Sinne der Koalitionsvereinbarung ab 1. Juli einen Beirat gebildet, der paritätisch zusammengesetzt ist, aus zwei Dienstgebervertretern und zwei Dienstnehmervertretern, wobei einer der Dienstnehmervertreter aus dem Personalvertretungsbereich kommt und der zweite aus dem gewerkschaftlichen Bereich. Der Beirat wird mir in Zukunft alle Einstellungen und alle Aufnahmen vorschlagen, weil ja immer mehr Bewerber vorhanden sind. Diese Vorschläge werden dann sicher nicht die Ministerverantwortlichkeit konsumieren können, aber ich werde mich an diese Vorschläge halten. 489. Sitzung BR - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 89 von 112 www.parlament.gv.at 21020 Bundesrat - 489. Sitzung - 7. Juli 1987 Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Lichal In diesem Beirat wird eines der Aufnahmekriterien die Tatsache sein, daß jemand Zeitsoldat war. Nur bitte, darf ich eines feststellen: Der Zeitsoldat ist ja erst vor vier Jahren geschaffen worden, zehn Jahre soll er sich verpflichten, im letzten Drittel hat er die berufliche Umschulungsmöglichkeit. Ab jetzt, ab Einrichtung dieses Beirates, den ich bis jetzt, muß ich sagen, als einziges Ressort eingeführt habe, ist es möglich, für die Vorgesetzten und Personalvertreter und alle, die mitspielen wollen, eventuell geeignete Zeitsoldaten davon abzuhalten, in die Wirtschaft zu gehen, sondern für sie eine Planstelle vorzusehen, damit sie einmal diese Planstelle besetzen können. Damit passiert genau auf dem Gebiet, das Sie kritisiert haben, etwas: Er kann jetzt seine Zukunft planen. Er kann, wenn er eine Familie gründet, wenn er eine Karriere plant oder seine beruflichen Aussichten überlegt, mit Zustimmung der Vorgesetzten und der Betroffenen schon wissen: Habe ich eine Chance, diesen Posten im Bereiche der Landesverteidigung zu bekommen: ja oder nein? Ich glaube, das ist einmal eine wesentliche Verbesserung für das Schicksal des Zeitsoldaten und seine Planung in beruflicher Hinsicht. Natürlich, meine Damen und Herren, kann ich nicht alle - 9 300 sind es jetzt - im Verteidigungsressort aufnehmen. Deshalb meine Gespräche mit den Ländern. Gott sei Dank habe ich hier schon Signale von beiden Parteien. Also auch vom Burgenland, da rührt sich der Herr Landeshauptmann Kery nicht dagegen. Ich konnte nur noch nicht jeden einzelnen kontaktieren, aber fixe Zusagen habe ich von Niederösterreich, von Salzburg und von Vorarlberg. Die werden diesen Zeitsoldaten - natürlich immer nur, wenn die entsprechende Eignung gegeben ist, das ist ja keine Frage - in ihre Aufnahmekriterien der Länder als besonders berücksichtigungswürdig mit verankern. Vielleicht können wir das bei allen Ländern zustande bringen, wobei ich bei der Steiermark und bei Oberösterreich hier ein bißehen skeptisch bin, weil dort sehr viele Ansuchen für den Landesbereich natürlich aufgrund der tristen Situation der verstaatlichten Industrie gegeben sind und mir selber Landeshauptmann-Stellvertreter Possart gesagt hat, bei 10 000 oder 1 2 000 Ansuchen im Oberösterreichischen Landesdienst kann er nicht gut dort hineinschreiben: Jetzt darf nur ein Zeitsoldat drankommen. Für Tirol bin ich guter Hoffnung. Das Burgenland habe ich schon erwähnt. Ich glaube, in Kärnten wird es auch gelingen. Das wird die nächste Entspannung bringen. Wenn es mir noch möglich ist, schön langsam auch auf den anderen Bundesbereichen diese Bevorzugung - das ist falsch ausgedrückt -, aber dieses Merkmal, daß jemand hier als Zeitsoldat tätig war, ebenfalls in die Aufnahmekriterien hineinzubringen, dann, glaube ich, Herr Bundesrat Strutzenberger, habe ich auch das Problem des Zeitsoldaten in alter gewerkschaftlicher Hinsicht gelöst. (Bundesrat Stru tzen berger: Ich hoffe es!) Daher wird es dann gar keine Kritik mehr von Ihnen geben können, sondern nur noch Applaus, aber stehenden wahrscheinlich (Beifall bei der ÖVP), weil diese Probleme wirklich nicht unbeachtlich sind. Der letzte Punkt, der kritisiert wurde: der Vertretungskörper. Auch hier habe ich schon die Weisung erteilt - keinen Befehl, um nicht in den militärischen Jargon zu verfallen -, an einem Vertretungskörper zu arbeiten, der sich über die Länder hinauf zu einer Bundesvertretung organisiert. Die wird dann mein Ansprechpartner in Angelegenheiten der Zeitsoldaten sein. Ich freue mich, und das darf ich jetzt abschließend sagen, daß es mir schon fünf Monate nach meinem Amtsantritt gelungen ist, dieses schwierige Problem so halbwegs in den Griff zu bekommen und den Leuten dort Hoffnung zu geben. Das ist das wesentliche. In diesem Sinne bedanke ich mich auch, daß dieser Prämienerhöhung die Zustimmung erteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) 16.57 Stellvertretender Vorsi tzender Schi pani: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. Wird von der Berichterstattung ein Schluß­ wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Bei der A b s tim m u n g beschließt der Bundesrat mit Stimmeneinhelligkeit, gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates kei n en Ei n sp r u eh zu erheben. 

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